DE: "Das wollten wir nach zwei Diktaturen nie mehr zulassen" – Gauland verurteilt Änderung des IfSG
Quelle: RT DE
Heute wird im Deutschen Bundestag über die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Oppositionsführer Alexander Gauland (AfD) verurteilte die geplanten Einschränkungen der Grundrechte massiv. Er sprach von “manipulierbaren Inzidenzwerten” und warnte, zukünftig könnten Grundrechte von Pandemien oder dem Klima abhängig gemacht werden.
Ziel der heute ab 11 Uhr diskutierten Änderungen des IfSG ist die Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen. Nach tagelangen Diskussionen haben sich die Koalitionsparteien auf Änderungen verständigt, die in einigen Punkten von denen des Bundeskabinetts beschlossenen abweichen. Insbesondere die Ausgangssperre und die Vorschriften für Schulen wurden angepasst.
Ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll die sogenannte “Bundes-Notbremse” greifen, die unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr vorsieht. Unterricht darf dann nur noch im Wechselunterricht stattfinden. Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen wieder geschlossen. Treffen in der Öffentlichkeit oder Privaträumen sind dann nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Der AfD gehen die Verschärfungen zu weit, Linke und Grüne finden sie nicht ausreichend.
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