Lawrow: "Es kann nicht sein, dass Impfpässe Menschenrechte einschränken"

Quelle: RT DE

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kasachischen Amtskollegen Mukhtar Tleuberdi am Donnerstag in Nur-Sultan übte der russische Außenminister Sergei Lawrow Kritik an dem EU-Impfpass. Er sagte, dass es nicht zulässig sei, dass solch ein Corona-Impfpass Menschenrechte einschränke sowie explizit das Recht zu reisen. Im Hinblick auf die eurasische Wirtschaftsunion betonte er, dass gemeinsame Regeln erarbeitet werden sollten, die die Rechte nicht einschränken.

Aus Lawrows Perspektive sollte einen Impfpass nur einen Zweck haben, nämlich “den Gesundheitszustand des Besitzers dieses Dokuments zu zeigen”. Bereits Anfang März erklärte er auf einer Pressekonferenz in Moskau, dass die Einführung der in der EU diskutierten digitalen Impfpässe zu einem indirekten Impfzwang führen könnte. “Die Menschen werden also gezwungen sein, sich impfen zu lassen, wenn sie reisen wollen. Mittlerweile können sich die Menschen in Europa ein Leben ohne Reisen innerhalb der EU-Länder kaum noch vorstellen. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt. Ich hoffe, dass eine Entscheidung mit Rücksicht auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU getroffen wird und nicht aufgedrängt wird. Die freiwillige Impfung ist ein äußerst wichtiger Punkt”, erklärte Lawrow.

Ab dem Sommer sollen einheitliche Impfpässe das Reisen innerhalb der EU erleichtern und als bequemer und schneller Nachweis z.B. auch an Kinokassen dienen. In der bayerischen Stadt Altötting startete bereits Ende März ein Pilotprojekt mit einer Chipkarte als Impfnachweis, welcher über einen QR-Code auf das Smartphone übertragen werden kann. In der 110.000 Einwohner großen Stadt sind rund 10 Prozent der Bürger geimpft und es soll eine 90-prozentige Akzeptanzquote für dieses bisher freiwillige Zusatz-Angebot bestehen.

Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens sprach sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus, solange nicht genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, sodass jeder zumindest die Möglichkeit hätte, sich impfen zu lassen. Außerdem besteht er darauf, dass bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens auch für ungeimpfte Menschen zugänglich sein müssten, wie zum Beispiel Krankenhäuser oder der öffentliche Personennahverkehr.

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