Abstimmung über Covid-19-Gesetz: Schweizer Regierung schürt Angstpropaganda
Abstimmung über Covid-19-Gesetz: Schweizer Regierung schürt Angstpropaganda
Die Propaganda ist völlig unbegründet, weil das gefährliche Gesetz ein Desaster für unsere Freiheit ist. Diese Ansicht vertreten Marion Russek und Werner Boxler von den «Freunden der Verfassung».
Veröffentlicht am 15. April 2021 von RL.
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz ab. Zu verdanken ist dies den Freunden der Verfassung. Der Verein ergriff erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz, das dem Bundesrat Vollmachten gewährt, wie sie keine Schweizer Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg mehr hatte.
Und genau aus diesem Grund gehört das Gesetz abgelehnt. Diese Meinung vertreten Marion Russek und Werner Boxler, die Co-Präsidenten des Vereins. «Denn dieses Gesetz, das den im Notrecht verhängten Massnahmen eine legale Basis geben soll, führt zu einem massiven Verlust an Freiheitsrechten», schrieben sie unlängst in einem Gastbeitrag für Die Ostschweiz.
Russek und Boxler sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer neuen «Apartheid». Denn:
«Personen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, werden Grundrechte entzogen. Sie werden beispielsweise in Zwangsquarantäne geschickt, während für Geimpfte andere Regeln gelten.»
Und weiter: «Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für diese neue Form der Apartheid. In unserem Rechtsstaat haben solche Willkürmassnahmen nichts zu suchen.»
Drohkulisse verfängt nich
Die Regierung ihrerseits macht inzwischen Stimmung für ein Ja zum Covid-Gesetz. Immer wieder betonte sie zuletzt, wie wichtig dieses Notrecht für die Auszahlung der milliardenschweren «Hilfsprogramme» des Staates sei. Im Rahmen der Pressekonferenz am Montag zeichneten Alain Berset und Guy Parmelin geradezu Horrorszenarien. Bei einem Nein zum Covid-Gesetz, so die beiden Bundesräte, würden die Unternehmen ohne Hilfe dastehen. Dies wiederum würde die Wirtschaftskrise noch weiter beschleunigen.
Eine Sicht, die in den Augen von Russek und Boxler nicht den Tatsachen entspricht. Dazu die beiden Co-Präsidenten der Verfassungsfreunde:
«Diese Drohkulisse ist aus folgenden Gründen Unsinn:
• Die beste Hilfe für Unternehmen ist die sofortige Beendigung der schädlichen Massnahmen!
• Das Covid-19-Gesetz verknüpft die nötigen Finanzhilfen mit gefährlichem Unrecht.
• Es gibt viel bessere Alternativen: Die Entschädigungen für die vom Staat geschädigte Wirtschaft können in einem separaten Gesetz geregelt werden.»
Russek und Boxler machen auf darauf aufmerksam, dass für das separate Gesetz ohnehin bereits ein «pfannenfertiger Vorstoss» vorliege, den 20 Parlamentarier unterzeichnet hätten. «In der Sommersession kann er verabschiedet werden. Damit ist gewährleistet, dass die Unternehmen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen – ohne die schädlichen Wirkungen und Nebenwirkungen des Covid-19-Gesetzes», so die beiden Co-Präsidenten.
Quelle:
Die Ostschweiz: Die Angstpropaganda des Bundesrats verfängt nicht - 12. April 2021
Posted on https://corona-transition.org/
Anyone can join.
Anyone can contribute.
Anyone can become informed about their world.
"United We Stand" Click Here To Create Your Personal Citizen Journalist Account Today, Be Sure To Invite Your Friends.
Please Help Support BeforeitsNews by trying our Natural Health Products below!
Order by Phone at 888-809-8385 or online at https://mitocopper.com M - F 9am to 5pm EST
Order by Phone at 866-388-7003 or online at https://www.herbanomic.com M - F 9am to 5pm EST
Order by Phone at 866-388-7003 or online at https://www.herbanomics.com M - F 9am to 5pm EST
Humic & Fulvic Trace Minerals Complex - Nature's most important supplement! Vivid Dreams again!
HNEX HydroNano EXtracellular Water - Improve immune system health and reduce inflammation.
Ultimate Clinical Potency Curcumin - Natural pain relief, reduce inflammation and so much more.
MitoCopper - Bioavailable Copper destroys pathogens and gives you more energy. (See Blood Video)
Oxy Powder - Natural Colon Cleanser! Cleans out toxic buildup with oxygen!
Nascent Iodine - Promotes detoxification, mental focus and thyroid health.
Smart Meter Cover - Reduces Smart Meter radiation by 96%! (See Video).