DE: Amthor-Affäre, Maskendeals, Nebeneinkünfte: Wie anfällig ist Politik für Macht-Missbrauch

Quelle: ZDFheute Nachrichten

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?

Doch nicht nur Bereicherung, auch Korruptionsvorwürfe und der intransparente Einfluss von Lobbyisten sorgen für Empörung in der Bevölkerung. ZDFzoom will wissen, welche Auswirkungen das Fehlverhalten von Politikern auf unsere Demokratie hat.

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometer durch die Forschungsgruppe Wahlen vom Mai haben 53,5% der Befragten nicht so großes Vertrauen in die Politik, 9% gar kein Vertrauen. Großes Vertrauen haben 33,6%, sehr großes nur 1,7%.

Laut Schätzungen soll es 6000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel geben, das wären neun auf einen Bundestagsabgeordneten. Timo Lange von LobbyControl ist überzeugt, dass Interessensvertretung zur Demokratie gehört. Aber schwierig werde es, wenn es “finanzstarken Akteuren gelingt, sich durch Geld in politische Prozesse einzumischen und wenn Politiker selbst als Lobbyisten arbeiten.”

Das wurde auch Philipp Amthor im letzten Jahr vorgeworfen. Der Jungstar der CDU setzte sich beim Bundeswirtschaftsminister für das amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence ein, erhielt später Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar. Der Vorgang löste ein politisches Beben aus. Im Exklusiv-Interview mit ZDFzoom räumt er ein: “Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mich angreifbar gemacht.” Doch er weist von sich, für politische Interessensvertretung bezahlt worden zu sein.

Philipp Amthor ist jedenfalls zurück auf der politischen Bühne. Er wurde im Januar von seinem Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Bundestag gewählt.

Ausgelöst von der Maskenaffäre setzen sich nun CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam für ein neues strengeres Abgeordnetengesetz ein, das jetzt im Juni verabschiedet werden soll. Doch Clara Helming von abgeordnetenwatch.de geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Die Organisation fordert eine Transparenzkommission, die die Angaben der Abgeordneten überprüft.

Schon im März wurde ein Lobbyregister beschlossen, das in Zukunft den Einfluss von Lobbyismus auf Politik transparenter machen soll. Doch Timo Lange von LobbyControl kritisiert, dass der legislative Fußabdruck fehlt, d.h. dass nicht transparent gemacht wird, welche Lobbyisten an welcher Stelle und auf welche Weise auf einen Gesetzentwurf eingewirkt haben.

Hier gibt’s die ganze Doku in der ZDFmediathek: https://kurz.zdf.de/XxF/

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